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Projekt Paragraph 16h

Jobcenter Kreis Wesel

Förderrichtlinie zu §16h SGB II
Förderung schwer zu erreichender junger Menschen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

vom 04. Oktober 2018

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Mit der Einführung des § 16h SGB II hat der Gesetzgeber Zielgruppen und Leistungsprinzipien der Jugendsozialarbeit in die Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgenommen und damit auf einen Bedarf reagiert, der bisher von den vorhandenen Hilfe- und Fördersystemen nicht ausreichend gedeckt war. Die Regelung ist am 01. August 2016 in Kraft getreten.

Bei der über den §16h SGB II angesprochenen Zielgruppe handelt es sich um schwer erreichbare Jugendliche und junge Erwachsene. Die Jobcenter können neue, zusätzliche Betreuungs- und Unterstützungsleistungen schaffen, die es ermöglichen, diese jungen Menschen zu erreichen und mit ihnen zu arbeiten. So wird der Vorrang der Leistungen nach § 13 SGB VIII beachtet.

Leistungen nach § 16h SGB II sind nachrangig gegenüber Leistungen des SGB VIII, insbesondere der Jugendsozialarbeit, soweit der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Art und Umfang gleichartige Leistungen tatsächlich erbringt. Ergeben sich im Rahmen der Abstimmung ungedeckte Bedarfe, ist die Bedingung aus § 16h Abs. 1 Satz 2 SGB II erfüllt, dass zusätzliche Betreuungs- und Unterstützungsleistungen gefördert werden. Vorhandene Leistungen der Jugendhilfe dürfen nicht ersetzt werden.

2. Zielgruppe

Es sollen junge Menschen im Alter von unter 25 Jahren gefördert werden, die sich vom (bisherigen) Leistungsangebot des SGB II abgewendet haben oder von diesem nicht erreicht wurden, aber wahrscheinlich leistungsberechtigt sind oder dem Grunde nach einen Leistungsanspruch haben (§ 16h Absatz 2 Satz 1 SGB II). Ihnen soll eine Förderung ermöglicht werden, um individuelle Schwierigkeiten zu überwinden und erforderliche gesundheitliche Maßnahmen einzuleiten, aber auch um sie in die Lage zu versetzen, eine „... schulische, ausbildungsbezogene und berufliche Qualifikation abzuschließen oder anders ins Arbeitsleben einzumünden" bzw. „Sozialleistungen zu beantragen oder anzunehmen" (vergleiche § 16h SGB II).

Die Projektteilnehmenden werden im Vorfeld nicht durch das Jobcenter Kreis Wesel mittels Eingliederungsvereinbarung zugewiesen. Es ist vielmehr vorgesehen, dass der oder die späteren Zuwendungsnehmenden eigeninitiativ und proaktiv mögliche Sammlungsorte der Zielgruppe aufsuchen, um dort Teilnehmende für das Projekt zu gewinnen (siehe auch unter Förderrichtlinie 9. Mitwirkung und Berichtspflichten).

Das Jobcenter Kreis Wesel sieht insbesondere bei der Zielgruppe im Alter von 18 bis 22 Jahren Handlungsbedarfe, die den Schwerpunkt einer Förderung bilden sollen. Jüngere Personen im Alter von 15 bis 17 Jahren und Personen im Alter von 23 bis 25 Jahren sind aber keineswegs von der Förderung ausgeschlossen. Der Zuwendungsgebende behält sich vor, im Rahmen des zu erstellenden Zuwendungsbescheides konkrete Angaben zur Ausgestaltung der Altersstruktur der Zielgruppe zu machen.

Die Verweildauer eines Teilnehmenden im Projekt kann bis zu 12 Monate im Regelfall betragen. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Klärung mit den Mitarbeitenden in der Jugendberufsagentur (JuBA). Innerhalb der 12 Monate sollte es dem Zuwendungsnehmenden gelingen, die unter 3. Gegenstand der Förderung und förderfähigen Maßnahmen spezifisch teilnehmerbezogen zu erreichen.

3. Gegenstand der Förderung und förderfähige Maßnahmen

Aus Sicht des Jobcenters Kreis Wesel muss die persönliche Betreuung und Begleitung ein Kernelement der fachlichen Umsetzung sein („Sozialcoaching"). Hinzu treten die eigeninitiativ-ausgestaltete und aufsuchende Ansprache des Trägers an die Zielgruppe, die Unterstützung bei der Suche einer Anschlussperspektive und die Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartnern wie Jugendberufsagenturen, umsetzende Institutionen des §16 a SGB II wie Schuldnerberatungen, Suchtberatungen, usw.. Mittelfristiges Hauptziel des Projektes ist die Rückführung der jungen Erwachsenen zu den Angeboten und Möglichkeiten des SGB II im Regelgeschäft, um hierüber eine Ausbildung oder Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Allgemein formuliert sind Maßnahmen zuwendungsfähig, die dabei helfen, bestehende Schwierigkeiten der Zielgruppe in ihrer konkreten Lebenssituation zu überwinden. Das Aktivierungskonzept sollte beispielsweise sozialpädagogische Hilfen, wertschätzende und vertrauensaufbauende Aspekte zur Zielgruppe genauso beinhalten wie die Ausgestaltung des Übergangs in gesundheitliche Maßnahmen bis zur Klärung der Wohn- und Finanzsituation. Die Umsetzung des § 16h SGB II soll die jungen Menschen befähigen, erstens die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Anspruch zu nehmen und für ihre persönliche Entwicklung zu nutzen und zweitens, ihren Weg in Ausbildung und Arbeit zu finden.

Aus den hier allgemein beschriebenen förderfähigen Sachverhalten ergeben sich die im Antragsverfahren näher auszuführenden Personal- und Sachausgaben sowie sonstige Ausgaben wie z.B. Öffentlichkeitsarbeit, die dem zuvor formulierten Zuwendungszweck dienen. Auf eine abschließende Auflistung von förderfähigen Maßnahmen und damit verbundenen Ausgabepositionen wird in der Förderrichtlinie verzichtet. Innovative Konzeptideen sind erwünscht.

4. Projektlaufzeit

Die Projektlaufzeit erstreckt sich über den Zeitraum vom 15.01.2019 bis 31.12.2021.

Es ist ein Konzept nebst Finanzierungsplan differenziert nach Jahren über die gesamte Projektlaufzeit einzureichen. Eine Bewerbung auf einen Teilbereich der Projektlaufzeit ist unzulässig.

5. Zuwendungsempfangende

Zuwendungsempfangende bedürfen nach § 16h Abs. 4 SGB II einer Zulassung nach dem Fünften Kapitel des SGB III. Sie erfüllen die Voraussetzungen dafür, sofern eine Zulassung für einen Fachbereich nach § 5 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 oder Nr. 3 Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) vorliegt.

6. Zuwendungsvoraussetzungen

Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Eine rückwirkende Förderung und somit der vorzeitige Maßnahmebeginn sind ausgeschlossen.

Ein Anspruch des antragstellenden Trägers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Das Jobcenter Kreis Wesel als Bewilligungsbehörde entscheidet im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens und der verfügbaren Haushaltsmittel.

7. Durchführungsorte

Das Jobcenter Kreis Wesel plant auf beiden Rheinseiten zu gleichen Anteilen das Projekt nach § 16h SGB II umzusetzen. Im Zuge des Antragsverfahrens können sich interessierte Träger nicht für die Durchführung des Projekts an einzelnen Standorten (z.B. Dinslaken oder Moers) bewerben, sondern nur auf die Durchführung auf einer Rheinseite oder auf beiden Rheinseiten.

Die Bildung von Trägerverbünden zur Durchführung des Projekts wird von der Bewilligungsbehörde ausdrücklich begrüßt, um einerseits auf die oftmals unterschiedlichen Netzwerkpartner der Träger gemeinsam zurückgreifen zu können und andererseits die operative Durchführung zu erleichtern.

Das Jobcenter Kreis Wesel besteht auf Präsenzzeiten in der Jugendberufsagentur (JuBA) / in den Räumlichkeiten des Jobcenters Kreis Wesel, die nach Erteilung des Zuwendungsbescheids abgesprochen werden.

8. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Die Bewilligung erfolgt anhand von Teilnehmendenplätzen.

Das Antragskonzept nebst Finanzierungsplanung sollte auf Basis von 12 Teilnehmendenplätzen pro Rheinseite pro Jahr kalkuliert werden. Vorgesehen ist ein Betreuungsschlüssel von 1:12. Verbunden ist hiermit die Erwartung, dass pro Rheinseite mindestens eine VZ-Kraft beschäftigt wird. Der sich ergebende Stellenanteil des trägerseitig eingesetzten Personals ist abhängig von der Anzahl der tatsächlichen Projektteilnehmenden, woraus sich der auszuzahlende Zuwendungsbetrag an Personalkosten der (Sozial-) Coaches ergibt. Der Zuwendungsnehmer hat somit ein eigenes Interesse, dass sämtliche Teilnehmendenplätze zu jeder Zeit voll besetzt sind. Näheres regelt der Zuwendungsbescheid.

Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zuwendung sind die im Finanzierungsplan schlüssig dargestellten erforderlichen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabs für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Durchführung des Projekts unmittelbar entstehen.

Die maximale Fördersumme pro Jahr und Rheinseite beträgt bis zu 200.000 €. Über die komplette Projektlaufzeit beträgt das Gesamtbudget bis zu 1.200.000 €.

Die Förderung des Projekts steht ab dem Haushaltsjahr 2020 unter Haushaltsvorbehalt. Das heißt, die Bewilligungsbehörde behält sich vor, den Zuwendungsbescheid teilweise zu widerrufen, wenn die Entwicklung der Haushaltslage des Jobcenters Kreis Wesel Kürzungen von Zuwendungen im Rahmen der Haushaltsplanung unumgänglich macht.

9. Mitwirkung und Berichtspflichten

Es ist nicht davon auszugehen, dass auf Basis der aufsuchenden Projektarbeit des Zuwendungsnehmenden ausschließlich in Frage kommende Personen angetroffen werden, die zum Rechtsbereich des SGB II gehören. Da die Projektteilnehmenden vorerst nicht mittels Eingliederungsvereinbarung zugewiesen werden, kommt der Mitwirkung des Zuwendungsnehmenden und den damit verbundenen Berichtspflichten einer besonderen Bedeutung zu. Es ist davon auszugehen, dass gerade zu Beginn des Projekts in sehr kurzen Intervallen mögliche, vom Träger als potentiell Projektteilnehmende klassifizierte Personen mit den personenbezogenen Systemen des Jobcenters Kreis Wesel in Abgleich zu bringen sind. Erst nach diesem Abgleich und der Rückmeldung an den Zuwendungsnehmenden können die hier als SGB II-Kund/-innen identifizierten Personen als Projektteilnehmende gewertet werden.

Vom Zuwendungsnehmenden sind monatliche Teilnehmendenlisten und ausführliche Berichte zur Arbeit mit den Projektteilnehmenden zu erstellen und an das Jobcenter Kreis Wesel zu senden. Der Träger verpflichtet sich zu einem engen fachlichen und regelmäßigen Austausch mit den Mitarbeitenden in der Jugendberufsagentur (JuBA). Weitere Details zur Zusammenarbeit und den Berichtspflichten / Nachweisen werden im Zuwendungsbescheid geregelt.

10. Öffentlichkeitsarbeit

Der Zuwendungsnehmende betreibt eine eigenständige, zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit, die die Zielgruppe auch tatsächlich erreichen kann (z.B. Café, Whats App, Flyer, ...). Öffentlichkeitswirksame Publikationen sind mit dem Jobcenter Kreis Wesel abzustimmen. Mittel hierfür sind in der Finanzkalkulation entsprechend einzuplanen.

11. Antragsverfahren

Anträge auf Förderung nach dieser Richtlinie sind im Zeitraum vom 04. Oktober bis 09. November 2018 an das E-Mail-Postfach Jobcenter-Kreis-Wesel.511-Projekte@jobcenter-ge.de zu stellen. Der ausgedruckte und rechtsverbindlich unterschriebene Antrag ist beim Jobcenter Kreis Wesel einzureichen.

Für den Antrag sind die Vordrucke „Förderantrag_16h.docx" und der dazugehörige Finanzplan „Kosten_und_Finanzplan_Träger.xlsx" zu verwenden, die zusammen mit dem Projektaufruf / Teilnahmewettbewerb auf der Homepage des Jobcenters (www.jobcenter-kreis-wesel.de/jc/inhalt/aktuelle-projekte/) eingestellt sind.

12. Bewilligungsverfahren / Mittelbereitstellung

Bewilligungsbehörde ist das Jobcenter Kreis Wesel. Für die Bewilligung, Verwendung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die BHO, die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften nebst dazu erlassener Richtlinien sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind.

Die Mittel werden monatlich mittels Mittelanforderung nachträglich bereitgestellt.

13. Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinie tritt am 04. Oktober 2018 in Kraft.