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Keine Kostenübernahme von Tablets durch das Jobcenter Kreis Wesel

Bundesbildungsministerium stellt erforderliche Mittel zur Verfügung

Eine Kostenübernahme von Tablets ist durch das Jobcenter Kreis Wesel nicht möglich. Dies gilt trotz eines anderslautenden Beschlusses des Landessozialgerichtes Essen vom 22.05.2020. Das Gericht hat hier bisher nur eine Verfahrensentscheidung getroffen, ohne eine abschließende rechtliche Bewertung vorzunehmen.


Das Jobcenter Kreis Wesel kann weiterhin die Kosten für ein Tablet, einen Laptop, PC und einen Drucker nicht übernehmen. Hierfür fehlt es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Gestellte Anträge müssen abgelehnt werden. Es wird daher darum gebeten von Anträgen auf Kostenübernahme für einen internetfähigen Computer abzusehen.


Durch die Bundesregierung werden notwendige Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro bereitgestellt, um bedürftige Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten zu unterstützen und Schulen eine Ausstattung zur Erstellung von online-Lehrmaterial zu ermöglichen. Die Schulen werden damit in die Lage versetzt ihren Schülerinnen und Schülern digitale Lerngeräte leihweise bei Bedarf zur Verfügung zu stellen, sofern sie darüber nicht verfügen.


Weitere Informationen finden sich auf der Seite des Bundesbildungsministeriums:
https://www.bmbf.de/de/was-sie-zum-sofortprogramm-fuer-digitale-lernmittel-wissen-sollten-11602.php